BAYERNLETTER® August 2022

Alten­hil­fe | Aus der Pra­xis für die Praxis

A)   LPSK: Ver­hand­lun­gen über Ver­bes­se­run­gen des Ver­wal­tungs­per­so­nal­schlüs­sels gescheitert

Der aktu­el­le Per­so­nal­schlüs­sel für voll­sta­tio­nä­re Pfle­ge­ein­rich­tun­gen für Lei­tung und Ver­wal­tung wur­de seit Ein­füh­rung der Pfle­ge­ver­si­che­rung im Jahr 1996 nur ein­mal gering­fü­gig von 1 : 30 auf 1 : 28 angepasst.

Der Büro­kra­tie­auf­wand hat sich in den letz­ten Jah­ren durch Gesetz­ge­bung, Recht­spre­chung und durch das Ord­nungs­recht dras­tisch erhöht.

In einer von der Lan­des­pfle­ge­satz­kom­mis­si­on ein­ge­setz­ten pari­tä­tisch besetz­te Arbeits­grup­pe hat man sich ein­stim­mig auf eine ers­te Ver­bes­se­rung auf fol­gen­den Vor­schlag geeinigt:

vom 1. bis 40. Platz                1 : 21,00

ab dem 41. Platz                    1 : 27,00

Der Beschluss­vor­schlag ist lei­der durch ein Veto zwei­er Mit­glie­der nicht zustan­de gekommen.

Auf­for­de­rung zu Rahmenvertragsverhandlungen

Die Leis­tungs­er­brin­ger­ver­bän­de haben dies nun zum Anlass genom­men, die Kos­ten­trä­ger zum Rah­men­ver­trags­ver­hand­lun­gen auf­zu­for­dern. Hier soll nun für die eben­falls mehr­fach abge­lehn­te For­de­rung nach Absen­kung der Berech­nungs­ta­ge und die For­de­rung nach Ver­bes­se­run­gen des Ver­wal­tungs­per­so­nal­schlüs­sels neu ver­han­delt werden.

Bei Dis­sens ent­schei­det hier not­falls die Schieds­stel­le Bayern.

B)   Tarif­er­hö­hun­gen 2023 und Pflegesatz

Bereits abge­schlos­se­ne Tariferhöhungen:

• BRK:
  • Tarif­er­hö­hung zum 01.04.2022         + 2 %
  • Tarif­er­hö­hung zum 01.12.2022         + 6 %
  • Ein­mal­zah­lung im lau­fen­den Jahr 2022 von 600,00 Euro pro Vollzeitstelle
• Dia­ko­ni­sches Werk
  • Erhö­hung ab 01.01.2023 von bis zu 8 %
  • Neue Wech­sel­schicht­zu­la­ge von 155,00 Euro im Monat
  • Pau­scha­le für Holen aus dem Frei von 60,00 Euro

Ins­ge­samt erhö­hen sich die Gehäl­ter um bis zu über 10 % ab 01.01.2023

• Luft­han­sa
  • Auch bei der Luft­han­sa wur­den Stei­ge­run­gen von 10 % vereinbart
  • Laut Ver­di erge­ben sich für Check-In-Beschäf­tig­te Erhö­hun­gen zwi­schen 13,6 und 18,4 %

TVÖD und AVR Caritas

Für den TVÖD und der AVR Cari­tas gel­ten die der­zei­ti­gen Tabel­len­ent­gel­te bis zum 31.12.2022.

Lei­der wer­den vie­le Trä­ger in Pfle­ge­satz­ver­hand­lun­gen mit Tarif­er­hö­hun­gen von 2,5 bis 3 % als „Ober­gren­ze“ konfrontiert.

Wenn man die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen beob­ach­tet, ist die Hal­tung eini­ger Kos­ten­trä­ger als fast exis­tenz­ge­fähr­dend ein­zu­stu­fen, da die Dif­fe­renz zu den der­zei­ti­gen Abschlüs­sen ca. 5 % beträgt.

1. Eine Tarif­er­hö­hung von 1 % erhöht die Kos­ten um ca. 1,00 Euro pro Tag. Bei einer Lücke von 5 % wären das 5,00 Euro pro Tag.
2. Bei einer 100-Bet­ten Ein­rich­tun­gen errech­nen sich dann nicht refi­nan­zier­te Kos­ten von ca. 15.000,00 Euro im Monat bzw. 180.000,00 Euro pro Jahr.

Emp­feh­lung In der aktu­el­len Situa­ti­on soll­ten hier Regeln ver­han­delt wer­den, die eine Refi­nan­zie­rung der Tarif­er­hö­hun­gen im TVÖD ab 01.01.2023 garan­tie­ren. Bei einer fes­ten Ober­gren­ze sei­tens der Kos­ten­trä­ger soll­te eine Son­der­kün­di­gung der Pfle­ge­sät­ze ver­ein­bart wer­den, wenn die ein­ge­rech­ne­ten Tarif­er­hö­hun­gen um 1 % nach oben oder unten abweichen.

C)   Ermitt­lung regio­nal übli­ches Ent­loh­nungs­ni­veau sowie der regio­nal übli­chen Niveaus der pfle­ge­ty­pi­schen Zuschlä­ge am 30.09.2022

Das „neue“ regio­nal übli­che Ent­loh­nungs­ni­veau wird am 30.09.2022 ermit­telt und ist dann ab 01.02.2023 für Anwen­der der „Durch­schnitts­ver­gü­tung“ bindend.

Es ist damit zu rech­nen, dass das regio­nal übli­che Ent­loh­nungs­ni­veau sich im Jahr 2023 auf­grund der Tarif­stei­ge­run­gen 2022 erhö­hen wird.

Die­se Erhö­hung ist künf­tig bei jeder Bean­tra­gung der Pfle­ge­sät­ze für Anwen­der der „Durch­schnitts­ver­gü­tung“ immer zu berücksichtigen.

Fazit Das regio­nal übli­che Ent­loh­nungs­ni­veau wird jedes Jahr am 30.09. neu ermit­telt. Die Erhö­hung ist für Anwen­der der „Durch­schnitts­ver­gü­tung“ bin­dend und damit umzu­set­zen. In den Pfle­ge­satz­an­trä­gen sind die­se Erhö­hun­gen bereits jetzt immer pro­spek­tiv zu berücksichtigen.

D)   Mit­tei­lungs­pflicht für tarif­ge­bun­de­ne Ein­rich­tun­gen § 72 Abs. 3e SGB XI bis 30.09.2022 und neu­er Durch­schnitts­lohn Bayern

Für Ein­rich­tun­gen, die bereits jetzt an Tarif­ver­trä­ge oder kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen gebun­den sind, ist die in § 72 Abs. 3e SGB XI gesetz­te Mit­tei­lungs­frist zum 30.09. zu beachten.

Wich­tig Die Mel­dung und Mit­tei­lungs­pflicht gilt nur für tarif­ge­bun­de­ne Ein­rich­tun­gen (z.B. durch Mit­glied­schaft in einem Arbeit­ge­ber­ver­band) oder Trä­ger, die an kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen gebun­den sind. Die Mel­de­pflicht gilt nicht für Pfle­ge­ein­rich­tung, die (nur) einen Tarif anwenden.

Erfas­sung über Datenclearingstelle

Die Mit­tei­lungs­pflicht für tarif­ge­bun­de­ne Ein­rich­tun­gen § 72 Abs. 3e SGB XI wird wie­der über die Daten­clea­ring­stel­le (DCS) Pfle­ge vor­ge­nom­men. Die Daten müs­sen dort bis 30.09.2022 ein­ge­ge­ben werden.

Wel­che kon­kre­ten Daten sind zu übermitteln?

Wel­che Infor­ma­tio­nen ab dem Jahr 2022 über­mit­telt wer­den müs­sen, wird in den Richt­li­ni­en nach § 72 Absatz 3c SGB XI festgelegt.

Nach der Geset­zes­be­grün­dung sind ins­be­son­de­re zu übermitteln:

• Die Anzahl der Beschäf­tig­ten in der Pfle­ge und Betreu­ung (§43b SGB XI) und
• die Gehäl­ter nach drei Stufen:
  • Pfle­ge­fach­kräf­te
  • Pfle­ge­fach­hel­fer mit 1‑jähriger Ausbildung
  • Pfle­ge­hilfs­kräf­te und Betreu­ungs­kräf­te ohne 1‑jährige Ausbildung

ein­schließ­lich der für die Pfle­ge typi­schen Zulagen.

Zur Berech­nung des arbeits­zeit­nor­mier­ten Stun­den­loh­nes wer­den für jede Qualifikationsgruppe

1. der Grund­lohn,
2. regel­mä­ßi­ge Jah­res­son­der­zah­lun­gen,
3. ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers,
4. regel­mä­ßi­ge und fixe pfle­ge­ty­pi­sche Zula­gen,
5. der Lohn für Bereit­schafts­dienst und Ruf­be­reit­schaft
6. Nacht­zu­schlä­ge, Sonn­tags­zu­schlä­ge und Fei­er­tags­zu­schlä­ge (pfle­ge­ty­pi­sche Zuschläge).

der zum 1. Sep­tem­ber auf Grund­la­ge des Tarif­ver­trags­werks bzw. der kirch­li­chen Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen tat­säch­lich gezahlt wur­de erfasst.

E)   Sach­kos­ten­stei­ge­run­gen Pflegeeinrichtungen

Vie­len Pfle­ge­ein­rich­tun­gen gelingt es der­zeit nicht, die mas­si­ven Sach­kos­ten­stei­ge­run­gen in den Pfle­ge­satz­ver­hand­lun­gen unterzubringen.

Jeder Mie­ter, Haus­be­sit­zer und Auto­fah­rer muss der­zeit die höhe­ren Ener­gie­prei­se 1 : 1 bezah­len. Glei­ches gilt auch für die um mehr als 20 % gestie­ge­nen Lebensmittelpreise.

Nur der Bewoh­ner im Pfle­ge­heim soll auf Kos­ten Drit­ter von die­ser Belas­tung ver­schont bleiben?

Mit den Erhö­hun­gen der Pfle­ge­sät­ze durch Tarif­stei­ge­run­gen und die Tarif­bin­dung, die poli­tisch gewollt sind, kön­nen kei­ne höhe­ren Ener­gie- oder Lebens­mit­tel­kos­ten bezahlt werden.

Bei­spie­le aus der Praxis

1. Der IST-Wert einer Pfle­ge­ein­rich­tung war bis­her bei Ener­gie bei 3,80 Euro pro Tag. Durch neue Gas- und Strom­prei­se wer­den nun ab 01.01.2023 die Kos­ten für Ener­gie auf über 8,00 Euro pro Tag steigen!
2. Die Strom­kos­ten von bis­her 2,25 Euro / Tag wer­den auf 4,59 Euro ab 01.01.2023 stei­gen! Die Pfle­ge­sät­ze sind jedoch bis Mit­te 2023 vereinbart.

Auch alle ande­ren Prei­se stei­gen rasant an.

Das Insti­tut der deut­schen Wirt­schaft hat in einer Stu­die errech­net, dass ohne 9‑Eu­ro-Ticket, Tan­kra­batt und ande­re dämp­fen­de Maß­nah­men des Staa­tes die Infla­ti­on schon längst zwei Pro­zent­punk­te höher lie­gen würde!

Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit emp­fiehlt vor­ge­zo­ge­ne Neuvereinbarungen

Mit Schrei­ben vom 29.06.2022 hat das BMG den GKV-Spit­zen­ver­band wegen der Kos­ten­an­stie­ge ange­schrie­ben und für den Berei­chen Lang­zeit­pfle­ge vor­ge­zo­ge­ne Pfle­ge­satz­ver­hand­lun­gen emp­foh­len (sie­he Anla­ge 1).

Da die­ses Schrei­ben nicht wei­ter­ge­ge­ben wur­de, hat das BMG die­ses nun am 16.08.2022 auch an die Leis­tungs­er­brin­ger­ver­bän­de weitergeleitet.

Erhö­hun­gen kom­men erst nach Antragstellung

Sehr oft wer­den den Trä­gern die Erhö­hun­gen erst nach Ein­rei­chung des Pfle­ge­satz­an­tra­ges bekannt. In die­sen Fäl­len muss ein „Nach­rei­chen“ der höhe­ren Kos­ten mög­lich sein.

Gas­um­la­ge ab 01.10.2022 führt zu wei­te­ren Erhöhungen

Eine Kilo­watt­stun­de Gas kos­tet im Mit­tel der­zeit 31 Cent für Neu­kun­den. Vor einem Jahr betrug der Preis noch 5,2 Cent / kWh. Das geht aus Daten des Ver­gleichs­por­tals Veri­vox her­vor (Daten­stand: 17.08.2022). Bestands­kun­den zah­len meist weniger.

• Der mitt­le­re Preis ist im Ver­gleich zum Jah­res­an­fang bereits um 60 % gestiegen
• Der Anstieg zum Vor­jahr beträgt fast 500 %

Selbst bei einem Bestands­kun­den mit Preis­bin­dung beträgt die Erhö­hung durch die Gas­um­la­ge über 55% ab 01.10.2022.

Bei Neu­kun­den liegt dann der Preis ab 01.10.2022 ca. 550% höher als im Vorjahr.

Auch der Strom­preis ist für Neu­kun­den um ca. 30% im Ver­gleich zum Vor­jahr gestiegen.

Fazit Die Sach­kos­ten­stei­ge­run­gen kön­nen ohne Refi­nan­zie­rung über den Pfle­ge­satz die Exis­tenz vie­ler Pfle­ge­ein­rich­tun­gen gefähr­den. Es sind nun fle­xi­ble Lösun­gen auch unab­hän­gig von Pfle­ge­satz­lauf­zei­ten gefordert.

F)   Erhe­bung der Bele­gung zur Eva­lu­ie­rung der bay­ern­wei­ten Pfle­ge­per­so­nal­schlüs­sel zum Stich­tag 19.09.2022

Um sicher­zu­stel­len, dass sich der bis­he­ri­ge Per­so­nal­stand in baye­ri­schen voll­sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen auch künf­tig nicht ver­schlech­tert, wird zum 19.09.2022 eine erneu­te Erhe­bung der bay­ern­wei­ten Bele­gung vorgenommen.

Für die Ver­hand­lung von neu­en bay­ern­weit gül­ti­gen Refe­renz­schlüs­seln mit den Kos­ten­trä­gern in der Lan­des­pfle­ge­satz­kom­mis­si­on ist es wich­tig, eine mög­lichst voll­stän­di­ge Daten­grund­la­ge zu haben. Dies gilt ins­be­son­de­re bei der dies­jäh­ri­gen Abfra­ge. Es ist anzu­neh­men, dass sich durch die Coro­na-Pan­de­mie die Bewoh­ner­struk­tur in Rich­tung Pfle­ge­grad 2 und 3 ver­scho­ben hat.

Die Abfra­ge wird von den jewei­li­gen Leis­tungs­er­brin­ger­ver­bän­den getätigt.

Zeit­schie­ne

• Die Leis­tungs­er­brin­ger­ver­bän­de erfas­sen die Bele­gungs­da­ten zum Stich­tag 19.09.2022.
• In der nächs­ten Sit­zung der Lan­des­pfle­ge­satz­kom­mis­si­on am 28.09.2022 sol­len dann ggfs. neue Basis­per­so­nal­schlüs­sel zum 01.01.2023 beschlos­sen werden.

Trä­ger ohne Verbandszugehörigkeit

Trä­ger ohne Ver­bands­zu­ge­hö­rig­keit soll­ten die Erhe­bungs­da­ten an den jewei­li­gen Pfle­ge­kas­sen­ver­hand­ler schicken.

Hilfs­wei­se kön­nen die Bele­gungs­da­ten auch an Schwan & Part­ner geschickt wer­den. Wir wer­den die­se Daten dann an die Arge der Pfle­ge­kas­sen­ver­bän­de weiterleiten.

Hier­zu schi­cken Sie die­se an: hubert.braun@schwan-partner.de

Emp­feh­lung Es wird emp­foh­len, bereits vor­ab eine Test­erhe­bung der Bewoh­ner­struk­tur mit der Anla­ge 2 zu erstel­len, damit alle erfor­der­li­chen Daten am 19.09.2022 schnell erfasst wer­den kön­nen. Es wird allen Trä­gern drin­gend emp­foh­len, an die­ser Erhe­bung teilzunehmen.

Haben Sie Fra­gen? Dann wen­den Sie sich bit­te an Herrn Hubert Braun per E‑Mail unter
Hubert.braun@schwan-partner.de oder rufen Sie an unter 089 665191–0.

Sie kön­nen die­sen Bayernletter hier als pdf-Datei her­un­ter­la­den.