BAYERNLETTER® Febru­ar 2024

BAYERNLETTER® Febru­ar 2024 Aus­ga­be 202

Alten­hil­fe | Aus der Pra­xis für die Praxis

I. Neu­es aus der Landespflegesatzkommission

1. Refi­nan­zie­rung der IT-/Di­gi­ta­li­sie­rungs­auf­wen­dun­gen in der teil­sta­tio­nä­ren und voll­sta­tio­nä­ren Pflege

Nach­dem bereits in der Sit­zung der Lan­des­pfle­ge­satz­kom­mis­si­on vom 17.10.2023 eine vor­läu­fi­ge Rege­lung für IT-/Di­gi­ta­li­sie­rungs­auf­wen­dun­gen für sta­tio­nä­re Ein­rich­tun­gen in Höhe von 250,00 EUR, mit Nach­weis bis zu 500,00 EUR, fest­ge­legt wur­den, wur­den nun fol­gen­de Neu­re­ge­lun­gen beschlossen:

Pfle­ge­heim

• Für IT/Digitalisierungsaufwendungen kann eine Pau­scha­le in Höhe von 300,00 EUR pro Platz/pro Jahr ohne wei­te­ren Nach­weis ver­ein­bart werden.
• Ins­ge­samt kön­nen Auf­wen­dun­gen in Höhe von bis zu 800,00 EUR pro Platz/pro Jahr mit Nach­weis berück­sich­tigt werden.

Tages­pfle­ge

• Für IT/Digitalisierungsaufwendungen kann eine Pau­scha­le in Höhe von 275,00 EUR pro Platz/pro Jahr ohne wei­te­ren Nach­weis ver­ein­bart werden.
• Ins­ge­samt kön­nen Auf­wen­dun­gen in Höhe von bis zu 700,00 EUR pro Platz/pro Jahr mit Nach­weis berück­sich­tigt werden.

Bei Nach­weis der tat­säch­li­chen Kos­ten wird eine pau­scha­le Berei­ni­gung evtl. bereits vor­han­de­ner Ansät­ze vor­ge­nom­men. Hier­bei wird der nach­ge­wie­se­ne Betrag pau­schal um 20 % reduziert.

Die erst­ma­li­ge Bean­tra­gung ist ab 01.05.2024 möglich.

2. Aus­wir­kun­gen der Dyna­mi­sie­rung der Leis­tungs­be­trä­ge nach § 43 SGB XI ab 01.01.2025 auf Pflegesatzvereinbarungen

Die Sach­leis­tun­gen in der voll­sta­tio­nä­ren Pfle­ge wer­den zum 01.01.2025 um 4,5 % ange­ho­ben (vgl. § 30 SGB XI).

Durch die Ände­run­gen der Sach­leis­tun­gen ändern sich zum 01.01.2025 der EEE und somit die Prei­se und die Per­so­nal­schlüs­sel in der Pflege.

Für neue Ver­ein­ba­run­gen ab 01.05.2024 sol­len die Ände­run­gen zum 01.01.2025 in einem Anhang zur Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung bereits berück­sich­tigt werden.

Für alle ande­ren Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen ist eine Ergän­zungs­ver­ein­ba­rung erforderlich.

II. Umset­zung der Fach­kraft­quo­te 2024

Da es noch kei­ne gesetz­li­che Neu­re­ge­lung zum Umgang mit der Fach­kraft­quo­te im Hin­blick auf die Umset­zung des Per­so­nal­be­mes­sungs­sys­tems gem. § 113c SGB XI gibt, gilt wei­ter­hin das vom Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit und Pfle­ge mit­ge­teil­te vor­läu­fi­ge Verfahren.

Dem­nach wur­den mit Schrei­ben vom 29.06.2023 die Fach­stel­len für Pfle­ge- und Behin­der­ten­ein­rich­tun­gen – Qua­li­täts­ent­wick­lung und Auf­sicht (FQA) ange­wie­sen, Anträ­ge auf Abwei­chung von der Fach­kraft­quo­te zuzu­stim­men, wenn Pfle­ge­satz­ver­ein­ba­run­gen nach dem Nach­trag zum Rah­men­ver­trag für die voll­sta­tio­nä­re Pfle­ge in Bay­ern abge­schlos­sen und min­des­tens der Min­dest­per­so­nal­schlüs­sel nach § 1 des Nach­trags zum Rah­men­ver­trag ver­han­delt wur­de. Es müs­sen kei­ne Unter­la­gen, ins­be­son­de­re kei­ne Kon­zep­ti­on, ein­ge­reicht werden.

Durch die­se Vor­ge­hens­wei­se soll laut Aus­sa­ge des Minis­te­ri­ums die Fach­kraft­quo­te früh­zei­tig fle­xi­bi­li­siert und die for­ma­le Prü­fung der Fach­kraft­quo­te durch eine qua­li­täts­be­zo­ge­ne Prü­fung der per­so­nel­len Min­dest­an­for­de­rung ersetzt wer­den. Bis wann die Ände­rung der nor­ma­ti­ven Rege­lung des § 15 AVPfle­Wo­qG abge­schlos­sen sein wird, ist zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt nicht bekannt.

Haben Sie Fra­gen? Dann wen­den Sie sich bit­te an Herrn Hubert Braun per E‑Mail unter
hubert.braun@schwan-partner.de oder rufen Sie an unter 089 665191–0.

III. Umstel­lung auf das Nettoprinzip

Zum Jah­res­wech­sel 2023 / 2024 haben die Bezir­ke Schwa­ben und Unter­fran­ken alle Alten- und Pfle­ge­hei­me in ihrem jewei­li­gen Regie­rungs­be­zirk dar­über infor­miert, dass im Jah­re 2024 in die­sen Regie­rungs­be­zir­ken eine Abkehr vom bis­he­ri­gen „Brut­to-Prin­zip“ und der damit soge­nann­ten „unech­ten Sozi­al­hil­fe“ zu einem fest­ge­leg­ten Stich­tag erfol­gen wird.

Grund­la­ge für die­se Ent­schei­dung ist ein ent­spre­chen­des Urteil vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt, wonach besag­tes „Brut­to-Prin­zip“ nur in Aus­nah­me­fäl­len zuläs­sig wäre.

Was bedeu­tet das Netto-Prinzip?

Die Anwen­dung des „Net­to-Prin­zips“ bedeu­tet nun für die Leis­tungs­er­brin­ger, dass alle per Kos­ten­über­nah­me beschie­de­nen Bestands-Bewoh­ner („die leis­tungs­be­rech­tig­te Per­son“) zum Stich­tag des Umstel­lungs­ter­mins das kom­plet­te „ein­zu­set­zen­de Ein­kom­men“ direkt an die Ein­rich­tung zu leis­ten haben.

In der Kon­se­quenz bedeu­tet das „Net­to-Prin­zip“ in der prak­ti­schen Umset­zung, dass in die­sen Regie­rungs­be­zir­ken zukünf­tig die lau­fen­den Ren­ten­zah­lun­gen der Bewoh­ner nun nicht mehr an die Bezir­ke über­ge­lei­tet wer­den. Somit müs­sen also die Leis­tungs­er­brin­ger sicher­stel­len, dass ihnen die Ren­ten­zah­lun­gen der Bewoh­ner auch wirk­lich zur Ver­fü­gung ste­hen, da sonst ein For­de­rungs­aus­fall ein­tritt, für den die Bezir­ke nicht haften.

Bei­de Bezir­ke sind dazu aktiv in der Abstim­mung mit der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung, um einen opti­mier­ten Über­gang der bestehen­den Ren­ten-Über­lei­tun­gen auf die Bewoh­ner bzw. Ein­rich­tun­gen sicher­zu­stel­len. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass bei­de Bezir­ke in den nächs­ten Wochen wei­ter­füh­ren­de Infor­ma­tio­nen zur Net­to-Prin­zip-Umstel­lung in schrift­li­cher Form für die Leis­tungs­er­brin­ger zur Ver­fü­gung stel­len wollen.

Mehr­auf­wand bei den Leis­tungs­er­brin­gern bei Leis­tungs­ab­rech­nung, Buch­hal­tung und vor allem OP-Abstimmung

Die Leis­tungs­ge­wäh­rung nach dem Net­to-Prin­zip stellt für die Leis­tungs­er­brin­ger in den genann­ten baye­ri­schen Regie­rungs­be­zir­ken einen nicht uner­heb­li­chen Para­dig­men­wech­sel in der leis­tungs­recht­li­chen sowie ver­wal­tungs­tech­ni­schen Abwick­lung der sta­tio­nä­ren Heim­kos­ten-Abrech­nung dar. Inhalt­lich wer­den die Berei­che Ver­wal­tung, Leis­tungs­ab­rech­nung, Finanz­buch­hal­tung und beson­ders die „Offe­ne-Pos­ten-Bear­bei­tung“ betrof­fen sein.

Online-Web­i­na­re

Sobald im März 2024 die wei­te­ren Infor­ma­ti­ons­schrei­ben der genann­ten Bezir­ke ver­öf­fent­licht wer­den, bie­ten wir den davon betrof­fe­nen Leis­tungs­er­brin­gern Online-Web­i­na­re an, wie Sie in der täg­li­chen Pra­xis mit der Hil­fe­ge­wäh­rung nach dem Net­to-Prin­zip aus Sicht der Ein­rich­tun­gen effi­zi­ent agie­ren können.

Schon jetzt kön­nen Sie unver­bind­lich Ihr Inter­es­se an die­sem Web­i­nar unter der E‑Mail-Adres­se rainer.walk@schwan-partner.de anmel­den. Wir wer­den uns dann ent­spre­chend mit Ihnen in Ver­bin­dung setzen.

Haben Sie Fra­gen? Dann wen­den Sie sich bit­te an Herrn Rai­ner Walk per E‑Mail unter
rainer.walk@schwan-partner.de oder rufen Sie an unter 089 665191–0.

Lesen Sie den voll­stän­di­gen Bayernletter hier im pdf-Format.