BAYERNLETTER® Janu­ar 2025

BAYERNLETTER Janu­ar 2025 Aus­ga­be 212

Alten­hil­fe | Aus der Pra­xis für die Praxis

I. AVPfle­Wo­qG – Ver­öf­fent­li­chung mit Gül­tig­keit ab 01.01.2025

Anfang des Jah­res wur­de die neue Fas­sung des AVPfle­Wo­qG mit Wir­kung zum 01.01.2025 veröffentlicht.

a) Ins­be­son­de­re fol­gen­de Neue­run­gen der bau­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen sind umfasst:

• Bestands­schutz bei bau­li­chen Anfor­de­run­gen § 6: Für Ein­rich­tun­gen, die vor dem 01.09.2011 bestan­den oder eine Bau­ge­neh­mi­gung erhal­ten haben, wird ein umfas­sen­der Bestands­schutz geschaf­fen. Fol­gen­de bau­li­che Min­dest­an­for­de­run­gen gel­ten nicht: 
  • Bar­rie­re­frei­heit (§12)
  • Zugang zu Sani­tär­räu­men und Flä­chen von per­sön­li­chen Wohn­räu­men (§ 13)
  • Lager­raum und Fäka­li­en­spül­raum (§ 14)
  • Zuord­nung von Gemein­schafts­räu­men (§ 14)

• Rechts­si­cher­heit bei Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten § 5 Abs. 1: Es wer­den aus­drück­lich die vom Trä­ger zu erstel­len­den Auf­zeich­nun­gen benannt, was die bis­he­ri­ge Ver­wal­tungs­vor­schrift ersetzt.
• Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on § 8: Jeder per­sön­li­che Wohn­raum muss ab 01.01.2025 inner­halb von 5 Jah­ren über die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen ver­fü­gen, Tele­fo­na­te zu füh­ren, Rund­funk- und Fern­seh­pro­gram­me zu emp­fan­gen sowie das Inter­net zu nut­zen (vor­her „Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­schluss“).
• Weg­fall Ein­zel­zim­mer­quo­te § 13 Absatz 1: Die geplan­te Ände­rung zur Ein­zel­zim­mer­re­ge­lung wur­de ver­wor­fen; wei­ter­hin sol­len ange­mes­se­ne Antei­le per­sön­li­cher Wohn­räu­me als Ein­zel­zim­mer gestal­tet sein, jedoch ohne fes­te Quote.
• Per­sön­li­cher Wohn­raum § 13 Absatz 2: Bei soli­tä­ren und ein­ge­streu­ten Kurz­zeit­pfle­ge­plät­zen sind Ein­zel­zim­mer mit 12 m² und Dop­pel­zim­mer mit 18 m² zuläs­sig, wenn über das trä­ger­ei­ge­ne Mobi­li­ar hin­aus kein eige­nes Mobi­li­ar benö­tigt wird. In der Dau­er­pfle­ge sind es wei­ter­hin 14 m² und 20 m². Hier­bei nicht ent­hal­ten ist ein zuge­hö­ri­ger Sani­tär­raum sowie ein etwa­iger Vor­raum, auch wenn er nicht bau­lich abge­trennt ist.
• Pfle­ge­bad § 14: In sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen muss min­des­tens ein Pfle­ge­bad zur Ver­fü­gung ste­hen (vor­her „für bis zu 40 Bewoh­ne­rin­nen und Bewohner“).
• Gemein­schafts­räu­me § 14: Die Flä­che der Gemein­schafts­räu­me darf 20 m² nicht unter­schrei­ten (vor­her „min­des­tens 1,5 m² pro Bewoh­ne­rin und Bewoh­ner, min­des­tens jedoch 20 m²“).

b) Fol­gen­de Neue­run­gen bei den per­so­nel­len Anfor­de­run­gen sind außer­dem umfasst:

• Per­so­nal­ein­satz § 19 Abs. 3: In sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen liegt eine aus­rei­chen­de Per­so­nal­aus­stat­tung in der Regel vor, wenn die Pfle­ge­satz­ver­ein­ba­rung auf Grund­la­ge der Per­so­nal­be­mes­sung gemäß § 113c SGB XI abge­schlos­sen wurde.
• Geron­to-Fach­kräf­te § 19 Abs. 4: Es besteht ein Wahl­recht, wenn in der Pfle­ge­satz­ver­ein­ba­rung der Schlüs­sel für den/die Multiplikator/in Geron­to­psych­ia­tri­sche Pfle­ge ver­ein­bart wur­de. Ent­we­der wird das Per­so­nal mit dem ver­ein­bar­ten Schlüs­sel vom Regel­be­trieb frei­ge­stellt oder es müs­sen wei­ter­hin geron­to­psych­ia­trisch qua­li­fi­zier­te Fach­kräf­te mit einem Schlüs­sel von 1:30 vor­ge­hal­ten wer­den. Soll­ten nach einem der bei­den Schlüs­sel min­des­ten zwei geron­to­psych­ia­trisch qua­li­fi­zier­te Fach­kräf­te zu beschäf­ti­gen sein, muss min­des­tens eine aus dem Bereich der Pfle­ge stammen.
• Beset­zung in der Nacht § 19 Abs. 5:
  • In der Nacht müs­sen in sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen für bis zu 40 Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner je eine Pfle­ge­kraft, min­des­tens aber eine Fach­kraft aus dem Bereich der Pfle­ge stän­dig anwe­send sein.
  • Sta­tio­nä­re Ein­rich­tun­gen mit 41 bis 50 und mit mehr als 80 Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­nern kön­nen die Anwe­sen­heit maxi­mal einer Pfle­ge­kraft durch eine in Ruf­be­reit­schaft befin­den­de Pfle­ge­kraft erset­zen, wenn sie ent­spre­chend der fach­li­chen Kon­zep­ti­on eine ange­mes­se­ne räum­li­che und zeit­li­che Distanz zur Ein­rich­tung sowie Grün­de für eine Kon­takt­auf­nah­me und Erreich­bar­keit festlegen.

c) Umgang mit Anträ­gen und mit bestands­kräf­ti­gen Bescheiden

Das StMGP hat ein Schrei­ben über die Regie­run­gen an alle FQAen her­aus­ge­ge­ben, wie im Zuge der Ände­rung des AVPfle­Wo­qG mit Ver­wal­tungs­ak­ten umzu­ge­hen ist. Das Schrei­ben haben wir als Anla­ge bei­gefügt. Es wird dar­in sowohl auf bereits ver­be­schie­de­ne als auch auf noch offe­ne Anträ­ge eingegangen.

Soll­ten Sie als Ein­rich­tungs­trä­ger einen Bescheid vor­lie­gen haben, so kön­nen Sie inner­halb von drei Mona­ten einen Antrag auf Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens nach Art. 51 BayV­wVfG stel­len. Außer­dem besteht die Mög­lich­keit der Rück­nah­me des Ver­wal­tungs­ak­tes nach Art. 48 BayV­wVfG oder des Wider­rufs des Ver­wal­tungs­ak­tes nach Art. 49 BayV­wVfG. Dies kann durch einen Antrag des Trä­gers oder von Amts wegen erfolgen.

Soll­te der von Ihnen gestell­te Antrag noch nicht bear­bei­tet sein, so kann die­ser durch form­lo­se Erklä­rung des jewei­li­gen Antrags­stel­lers (i.d.R. des Trä­gers) zurück­ge­nom­men werden.

Haben Sie Fra­gen? Dann wen­den Sie sich bit­te an Herrn Hubert Braun per E‑Mail unter
hubert.braun@schwan-partner.de oder rufen Sie an unter 089 665191–0.

II. Mel­de­pflicht elek­tro­ni­sche Kas­sen ab 01.01.2025 – alle Kas­sen beim Finanz­amt registrieren!

Sämt­li­che elek­tro­ni­schen Kas­sen­sys­te­me müs­sen gem. § 146a Abs. 4 AO, seit 01.01.2025 elek­tro­nisch beim Finanz­amt gemel­det wer­den. Dabei ist es uner­heb­lich, ob sie gekauft, geleast oder gemie­tet wurden.

Die Mel­dung kann unkom­pli­ziert über das Online-Por­tal „Mein Els­ter“ oder alter­na­ti­ve Soft­ware mit ERiC (ELS­TER Rich Cli­ent) erfolgen.

Soll­ten Sie Rück­fra­gen zu die­sem The­ma haben oder Unter­stüt­zung bei der Mel­dung benö­ti­gen, spre­chen Sie uns ger­ne direkt per E‑Mail unter nilguen.buerger@stb-schwan-partner.de an. 

Lesen Sie den voll­stän­di­gen Bayernletter hier im pdf-For­mat