BAYERNLETTER Juli 2022

Alten­hil­fe | Aus der Pra­xis für die Praxis

A)   Coro­na-Pfle­ge­bo­nus

Der Gesetz­ge­ber hat erneut einen Coro­na-Pfle­ge­bo­nus für die Beschäf­tig­ten in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen beschlos­sen. Die­ser Bonus ist steu­er- und sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags­frei. Alle in den Pfle­ge­ein­rich­tun­gen beschäf­tig­ten Per­so­nen haben Anspruch auf den Bonus.

Dies umfasst auch die­je­ni­gen Per­so­nen, die im Rah­men der Leih­ar­beit oder über eine Ser­vice­ge­sell­schaft in der Pfle­ge­ein­rich­tung tätig waren. Die Dienst­leis­ter müs­sen jedoch für Ihre Mit­ar­bei­ter die­sen Bonus selbst bean­tra­gen und aus­zah­len. Die Unter­la­gen für den Pfle­ge­bo­nus sind nun veröffentlicht.

Zeit­schie­ne

• Bis 31. Juli 2022 Antrag der Vor­aus­zah­lung bei der zustän­di­gen Pfle­ge­kas­se. Die­se Frist wur­de bis ein­schließ­lich 8. August 2022 verlängert.
• Bis 30. Sep­tem­ber 2022 Ein­gang Vor­aus­zah­lung durch die Pflegekasse.
• Aus­zah­lung des Coro­na-Pfle­ge­bo­nus an die Beschäf­tig­ten unver­züg­lich nach Erhalt der Vor­aus­zah­lung, spä­tes­tens mit der nächst­mög­li­chen regel­mä­ßi­gen Ent­gelt­aus­zah­lung, jeden­falls aber bis zum 31. Dezem­ber 2022.
• Mitteilung/Spitzabrechnung über die Aus­zah­lung an die Pfle­ge­kas­se spä­tes­tens bis 15. Febru­ar 2023 (Ein­gangs­frist bei der Pflegekasse!).

Vor­aus­set­zun­gen

Anspruch auf einen Coro­na-Pfle­ge­bo­nus haben alle abhän­gig Beschäf­tig­ten gegen­über ihrem Arbeit­ge­ber, bei dem sie am 30. Juni 2022 beschäf­tigt sind, wenn sie im Bemes­sungs­zeit­raum vom 1. Novem­ber 2020 bis ein­schließ­lich 30. Juni 2022

• ent­we­der für min­des­tens drei Mona­te (30 Tage gel­ten als voll­stän­di­ger Monat) in einer nach § 72 SGB XI zuge­las­se­nen Pfle­ge­ein­rich­tung beschäf­tigt waren
• oder für eine nach § 72 SGB XI zuge­las­se­ne Pfle­ge­ein­rich­tung tat­säch­lich tätig waren
• und die am 30. Juni 2022 in oder für eine zuge­las­se­ne Pfle­ge­ein­rich­tung beschäf­tigt und tätig sind.

(Quel­le: § 150a Absatz 7 SGB XI | GKV-Spit­zen­ver­band)

Wie viel bekom­men Pfle­ge­kräf­te ausbezahlt?

In der Alten­pfle­ge erhal­ten Voll­zeit­be­schäf­tig­te in der direk­ten Pfle­ge und Betreu­ung den höchs­ten Bonus in Höhe von bis zu 550,00 EUR; die Höhe der Boni rich­tet sich auch nach dem Umfang der wöchent­li­chen Arbeitszeit.

• Bis 35 Wochen­ar­beits­stun­den erfolgt somit kei­ne Kürzung
• Unter 35 Std. erfolgt eine antei­li­ge Zah­lung
  (Bei­spiel für 39 Std. Woche: 34 Stun­den = 34/39 Std. = 87,18 %)

B)   Aus­zah­lung der Ener­gie­preis­pau­scha­le im September

Die von der Bun­des­re­gie­rung ange­kün­dig­te Ener­gie­preis­pau­scha­le (EPP) in Höhe von 300,00 EUR ist beschlos­sen und ver­kün­det. Sie soll einen Aus­gleich für die aktu­ell hohen Ener­gie­prei­se schaf­fen. Beschäf­tig­te sol­len sie in den über­wie­gen­den Fäl­len im Sep­tem­ber 2022 vom Arbeit­ge­ber aus­ge­zahlt bekom­men. Die EPP ist in der Regel steu­er­pflich­tig, so dass sich die Net­to­ent­las­tung ent­spre­chend der per­sön­li­chen Steu­er­be­las­tung mindert.

Aus­zah­lung durch Pflegeeinrichtungen:

Arbeit­neh­mer erhal­ten die EPP vom inlän­di­schen Arbeit­ge­ber aus­ge­zahlt, wenn sie unein­ge­schränkt steu­er­pflich­tig sind und am 1. Sep­tem­ber 2022

1. in einem gegen­wär­ti­gen ers­ten Dienst­ver­hält­nis ste­hen und
2. in eine der Steu­er­klas­sen I bis V ein­ge­reiht sind oder
3. im Rah­men einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung nach § 40a Absatz 2 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz pau­schal besteu­er­ten Arbeits­lohn bezie­hen („Mini­job­ber“) und dem Arbeit­ge­ber schrift­lich bestä­ti­gen, dass es sich um das ers­te Dienst­ver­hält­nis handelt.

Auch in den Fäl­len des Bezugs von Lohn­er­satz­leis­tun­gen, die zum Bezug der EPP berech­ti­gen (z. B. Kran­ken­geld, Eltern­geld, Kurz­ar­bei­ter­geld), hat der Arbeit­ge­ber die EPP an den Arbeit­neh­mer auszuzahlen.

Fazit Alle Pfle­ge­ein­rich­tun­gen müs­sen als Arbeit­ge­ber die Ener­gie­preis­pau­scha­le im Sep­tem­ber aus­zah­len obgleich dies eine staat­li­che Leis­tung ist!

C)   Erstat­tung Schnelltests

Die Coro­na­vi­rus-Test­ver­ord­nung mit Ände­run­gen und Aktua­li­sie­run­gen  ist auf der Web­sei­te des BMG veröffentlicht.

Zum 1. Juli 2022 tre­ten die geän­der­ten Rege­lun­gen in Kraft — der GKV Spit­zen­ver­band ver­öf­fent­licht die­se. Die Test­ver­ord­nung wird bis ein­schließ­lich 25. Novem­ber 2022 ver­län­gert. Die­se Gel­tungs­dau­er ent­spricht einem Jahr nach Aus­lau­fen der epi­de­mi­schen Not­la­ge von natio­na­ler Tragweite.

Unver­än­dert gilt der Anspruch auf Tests in Pfle­ge- und Ein­glie­de­rungs­hil­fe­ein­rich­tun­gen nach Test­kon­zept der Ein­rich­tung für fol­gen­de Personen:

• Von der Ein­rich­tung ver­sorg­te Personen
• Beschäf­tig­te die­ser Einrichtungen
• Besu­cher die­ser Einrichtungen

Ver­än­de­run­gen gibt es bei den Erstat­tungs­hö­hen. Bei den Durch­füh­rungs­kos­ten kön­nen nun­mehr 7,00 EUR statt 8,00 EUR und bei den Sach­kos­ten eine Pau­scha­le von 2,50 EUR statt 3,50 EUR gel­tend gemacht wer­den. Antrags­un­ter­la­gen zum Erstat­tungs­ver­fah­ren stellt der GKV zur Ver­fü­gung, die­se sind jedoch noch nicht veröffentlicht.

Zu den Neu­re­ge­lun­gen fin­den Sie hier Fra­gen und Ant­wor­ten des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums.

Haben Sie Fra­gen? Dann wen­den Sie sich bit­te an Herrn Hubert Braun per E‑Mail unter
Hubert.braun@schwan-partner.de oder rufen Sie an unter 089 665191–0.

Sie kön­nen die­sen Bayernletter hier als pdf-Datei her­un­ter­la­den.