BAYERNLETTER® Juli 2024

BAYERNLETTER® Juli 2024 Aus­ga­be 206

Alten­hil­fe | Aus der Pra­xis für die Praxis

I. LPSK beschließt Zuschlag für Minderbelegung

Vie­le Ein­rich­tun­gen gera­ten auf­grund von Min­der­aus­las­tung in finan­zi­el­le Pro­ble­me, die bis hin zur Insol­venz füh­ren kön­nen. Eine Abfra­ge der Leis­tungs­er­brin­ger­ver­bän­de ergab im Herbst 2023 eine aktu­el­le, durch­schnitt­li­che Aus­las­tung von ca. 90 %.

Ande­re Bun­des­län­der haben hier bereits Rege­lun­gen beschlos­sen, um die anstei­gen­den Insol­venz­zah­len der letz­ten Jah­re zu redu­zie­ren. So hat Nie­der­sach­sen die Aus­las­tungs­quo­ten der Pfle­ge­ein­rich­tun­gen ein­rich­tungs­in­di­vi­du­ell von 96 % auf bis zu 90 % (329 Tage) reduziert.

Die Lan­des­pfle­ge­satz­kom­mis­si­on Bay­ern hat­te hier­zu die Ein­set­zung einer Arbeits­grup­pe mit dem Arbeits­auf­trag beschlos­sen, Maß­nah­men für die Siche­rung einer wirt­schaft­li­chen Betriebs­füh­rung voll­sta­tio­nä­rer Pfle­ge­ein­rich­tun­gen bei ver­än­der­ten Rah­men­be­din­gun­gen zu erarbeiten.

Es wur­den nun fol­gen­de Rege­lun­gen ab 01.10.2024 befris­tet für zwei Jah­re beschlossen:

Rege­lun­gen

Es wird ein Zuschlag für Unter­aus­las­tung eingeführt.

• Der Zuschlag wird für eine Aus­las­tung von 85 % bis 95 % berechnet.
• Da die Pfle­ge­satz­kal­ku­la­ti­on stets auf 96,16 % Bele­gung (351 Berech­nungs­ta­ge) basiert, soll durch die­se Rege­lung sicher­ge­stellt wer­den, dass für bestimm­te berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Kos­ten eine ver­bes­ser­te Refi­nan­zie­rung erfolgt.

1. Nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Kos­ten
Pfle­ge­per­so­nal­kos­ten sowie Kos­ten für die Essens­ver­sor­gung (Lebens­mit­tel und Personalkosten/bezogene Leis­tun­gen Küche) sind bei der Berech­nung des Zuschlags nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Von den berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Kos­ten wer­den jeweils nur 90 % bei der Berech­nung angesetzt.

2. Berech­nungs­zeit­raum der Min­der­aus­las­tung
Für die Berech­nung der Min­der­aus­las­tung wer­den die drei Mona­te her­an­ge­zo­gen, die vor der Antrag­stel­lung abge­rech­net wur­den. Hier­bei wird der ein­fa­che Durch­schnitt der pro­zen­tua­len Aus­las­tung zugrun­de gelegt.

3. Aus­las­tungs­gren­zen
Die Aus­las­tungs­gren­zen wer­den auf 85 % als Unter­gren­ze und 95 % als Ober­gren­ze fest­ge­legt. Bei einer Aus­las­tung unter 85 % wird eine Aus­las­tung von 85 % bei der Berech­nung ange­setzt. Dar­un­ter lie­gen­de Aus­las­tun­gen blei­ben unbe­rück­sich­tigt. Ein­rich­tun­gen mit einer Aus­las­tung von über 95 % blei­ben unbe­rück­sich­tigt und erhal­ten kei­nen Ausgleich.

4. Anspruchs­be­rech­ti­gung
Anspruchs­be­rech­tigt sind nur Ein­rich­tun­gen mit einer Aus­las­tung von min­des­tens 60 %. Ein­rich­tun­gen mit einer Bele­gung von weni­ger als 60 % wer­den von der Rege­lung der nicht refi­nan­zier­ten Kos­ten ausgeschlossen.

5. Rege­lung für Ersatz­neu­bau­ten, Umbau­ten und Sanie­run­gen
Die Rege­lung der 60 % Aus­las­tung gemäß Zif­fer 1.4 gilt nicht für Ersatz­neu­bau­ten und bei Umbau­ten und Sanie­run­gen in den ers­ten zwei Jah­ren. Bei län­ge­ren Umbau- und Sanie­rungs­maß­nah­men sind Ein­zel­fall­re­ge­lun­gen mög­lich. Ansons­ten gel­ten die glei­chen Regelungen.

6. Gel­tungs­be­reich
Die Rege­lung gilt aus­schließ­lich für Pfle­ge­ein­rich­tun­gen mit Ver­sor­gungs­ver­trä­gen für all­ge­mei­ne Pfle­ge, Haus­ge­mein­schaf­ten und geron­to­psych­ia­tri­sche Pflegeeinrichtungen.

7. Umset­zungs­zeit­punkt
Die Rege­lun­gen wer­den mit Pfle­ge­satz­an­trä­gen ab dem 01.10.2024 umgesetzt.

8. Befris­tung der Rege­lung
Die Rege­lung wird auf zwei Jah­re befris­tet. Ent­schei­dend ist der Pfle­ge­satz­an­trag mit einem Lauf­zeit­be­ginn inner­halb des Zeit­raums vom 01.10.2024 bis 30.09.2026.

Fazit
Mit einem Zuschlag für Min­der­be­le­gung hat die Lan­des­pfle­ge­satz­kom­mis­si­on eine wich­ti­ge Maß­nah­me beschlos­sen, um der aktu­ell ange­spann­ten wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der Pfle­ge­ein­rich­tun­gen zu begeg­nen.

Auf der einen Sei­te führt die­ser Beschluss, zu einem wei­te­ren Anstieg der Heim­kos­ten und der Eigen­an­tei­le der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen, auf der ande­ren Sei­te wird jedoch eine Ver­sor­gungs­si­cher­heit geschaf­fen, die eben­so gewich­tig ist.

II. Ver­bän­de­über­grei­fen­de Abfra­ge Bele­gung und Pfle­ge­grad­ver­tei­lung voll­sta­tio­nä­re Pfle­ge am 18.09.2024

Um sicher­zu­stel­len, dass sich der bis­he­ri­ge Per­so­nal­stand in den baye­ri­schen voll­sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen nicht ver­schlech­tert, wur­de bis­her die bay­ern­weit durch­schnitt­li­che Ver­tei­lung der Bewoh­ner und Bewoh­ne­rin­nen in den Pfle­ge­gra­den evaluiert.

Durch die neue Per­so­nal­be­mes­sung wäre nun eine Eva­lua­ti­on nicht mehr erfor­der­lich. Den­noch soll mit Stich­tag 18.09.2024 eine bay­ern­wei­te Erhe­bung durch die Leis­tungs­er­brin­ger erfolgen.

Die Abfra­ge wird von den jewei­li­gen Leis­tungs­er­brin­ger­ver­bän­den getätigt.

Trä­ger ohne Verbandszugehörigkeit

Trä­ger ohne Ver­bands­zu­ge­hö­rig­keit kön­nen die Bele­gungs­da­ten auch an Schwan & Part­ner schi­cken. Wir wer­den die­se Daten dann weiterleiten.

Hier­zu schi­cken Sie die­se an: kristina.jotz@schwan-partner.de

Emp­feh­lung
Es wird allen Trä­gern drin­gend emp­foh­len, an die­ser Erhe­bung teil­zu­neh­men.

Es wird emp­foh­len, bereits vor­ab eine Test­erhe­bung der Bewoh­ner­struk­tur mit der Anla­ge 1 zu erstel­len, damit alle erfor­der­li­chen Daten am 18.09.2024 schnell erfasst wer­den können.

III. DCS-Mel­dung bis 31.08.2024

Tarif­ge­bun­de­ne Ein­rich­tun­gen sind dazu ver­pflich­tet jähr­lich bis spä­tes­tens 31.08. die maß­geb­li­chen Infor­ma­tio­nen aus den Tarif­ver­trä­gen / kirch­li­chen Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen an die Lan­des­ver­bän­de der Pfle­ge­kas­sen zu über­mit­teln www​.dcs​-pfle​ge​.de. Aus den dadurch ermit­tel­ten Daten wer­den von den Lan­des­ver­bän­den der Pfle­ge­kas­sen die regio­nal übli­chen Ent­loh­nungs­ni­veaus berech­net, wel­che dann ab 01.01. des dar­auf­fol­gen­den Jah­res Gül­tig­keit besitzen.

Genaue­re Infor­ma­tio­nen fin­den Sie in den Schu­lungs­un­ter­la­gen sowie der Aus­füll­hil­fe des GKV-Spit­zen­ver­ban­des in den Anla­ge 2 und 3. In der Aus­füll­hil­fe des GKV Spit­zen­ver­ban­des wird u.a. beschrie­ben, wel­che Gehalts­be­stand­tei­le zum Arbeit­neh­mer­brut­to­ge­halt zäh­len und wie die­se berech­net wer­den. Sie fin­den dar­in außer­dem einen Link zu Berech­nungs­hil­fen als Excel-Dateien.

IV. Stu­di­en­richt­li­nie dua­les Pflegestudium

Für Stu­die­ren­de im dua­len Pfle­ge­stu­di­um im öffent­li­chen Dienst wur­de eine Richt­li­nie der VKA ver­öf­fent­licht. Dar­in gere­gelt ist unter anderem:

• Das Gehalt der dua­len Studierenden
  • Im ers­ten und zwei­ten Semes­ter beträgt die­se aktu­ell 1.565,00 € und im drit­ten Semes­ter 1.665,00 €.
  • Die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ist ein steuer‑, sozi­al­ver­si­che­rungs- und zusatz­ver­sor­gungs­pflich­ti­ges Entgelt.
  • Für Stu­die­ren­de, deren Pra­xis­ein­sät­ze an Sams­ta­gen, Sonn­ta­gen, Fei­er­ta­gen und Vor­fest­ta­gen statt­fin­den, gel­ten die für die Beschäf­tig­ten des Trä­gers des prak­ti­schen Teils der hoch­schu­li­schen Pfle­ge­aus­bil­dung gel­ten­den Rege­lun­gen sinngemäß.
  • Der Zeit­zu­schlag für Nacht­ar­beit beträgt min­des­tens 1,28 Euro pro Stun­de. Die Stu­die­ren­den erhal­ten unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen wie die bei dem Trä­ger des prak­ti­schen Teils der hoch­schu­li­schen Pfle­ge­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten im Sin­ne des § 38 Abs. 5 Satz 1 Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) 75 v. H. der Zula­gen­be­trä­ge gemäß § 50 Abs. 2 BT‑K/§ 49a Abs. 2 BT‑B.
• Der Urlaubs­an­spruch beträgt 30 Ausbildungstage
• Für Fami­li­en­heim­fahr­ten wer­den ein­mal monat­lich die im Bun­des­ge­biet ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Fahrt­kos­ten bis zur Höhe der Kos­ten der Fahr­kar­te der jeweils nied­rigs­ten Klas­se des bil­ligs­ten regel­mä­ßig ver­keh­ren­den Beför­de­rungs­mit­tels erstattet
• Die Jah­res­son­der­zah­lung beträgt 90%

Haben Sie Fra­gen? Dann wen­den Sie sich bit­te an Herrn Hubert Braun per E‑Mail unter
hubert.braun@schwan-partner.de oder rufen Sie an unter 089 665191–0.

Lesen Sie den voll­stän­di­gen Bayernletter hier im pdf-For­mat