BAYERNLETTER® März 2019

Aus­ga­be 143

Alten­hil­fe | Aus der Pra­xis für die Praxis

I. Pfle­ge­per­so­nal­stär­kungs­ge­setz

Sach­stand
Die Fest­le­gun­gen des GKV-Spit­zen­ver­ban­des nach § 8 Absatz 6 SGB XI wur­den nun über­ar­bei­tet und vom BMG genehmigt.

Die Fest­le­gun­gen sind am 28.02.2019 in Kraft getreten.

Wel­che Mit­ar­bei­ter kön­nen berück­sich­tigt werden?

• Alle Mit­ar­bei­ter, deren Ein­tritt nicht län­ger als 6 Mona­te zurückliegt
• Alle Mit­ar­bei­ter, die in Hin­blick auf das PpSG im Jahr 2018 ein­ge­stellt wur­den (z. B. Über­nah­me Azubis)
• Arbeits­ver­trä­ge „von Berufs­rück­keh­rern“ (Eltern­zeit)
• Es muss ein Arbeits­ver­trag oder eine Ergän­zung zum Arbeits­ver­trag vorliegen

Wei­te­re wich­ti­ge Regelungen

• Für den Zuschlag wird ein Bescheid erteilt
• Ände­run­gen der dem Antrag zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­hal­te müs­sen unver­züg­lich der Pfle­ge­kas­se ange­zeigt werden
• Die zusätz­li­chen Stel­len müs­sen nach­weis­bar abge­grenzt vom Min­dest­per­so­nal gemäß Pfle­ge­satz geführt werden
• Anspruch auf Zah­lung gilt ab Tätig­keits­be­ginn, frü­hes­tens jedoch mit­An­trags­ein­gang (ggf. rück­wir­kend ab Beginn des Monats der Antragstellung)
• Anspruch auf Zah­lung gilt nicht mehr bei Weg­fall der Antrags­vor­aus­set­zun­gen (ins­be­son­de­re dann, wenn nicht nur vor­über­ge­hend zu wenig Pfle­ge­per­so­nal vor­han­den ist)
• Fällt die Arbeits­kraft weg, für die der Antrag gestellt wur­de, so besteht im Fal­le von Stel­len­nach­be­set­zun­gen oder ‑auf­sto­ckun­gen, die die tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen unbe­rührt las­sen (z. B. glei­che Ein­stu­fung), der Anspruch auf Zah­lung des Ver­gü­tungs­zu­schlags in glei­cher Höhe fort

Emp­feh­lung Wenn ein Antrag bereits gestellt wur­de, emp­feh­len wir die­sen mit den nun vor­ge­se­he­nen Daten und Unter­la­gen zu ergän­zen. Falls noch kein Antrag gestellt wur­de und genü­gend Fach­kräf­te vor­han­den sind, soll­te der Antrag sobald als mög­lich gestellt werden.

II. Neu­es aus der Landespflegesatzkommission

Ergän­zungs­ver­ein­ba­rung Kurz­zeit­pfle­ge Fix plus x

Der­zeit muss sich ein Trä­ger vor Antrags­stel­lung bin­den und ent­schei­den, ob die Kurz­zeit­pfle­ge Fix plus x oder die nor­ma­le ein­ge­streu­te Kurz­zeit­pfle­ge vor­ge­hal­ten wer­den soll.

Eine kurz­fris­ti­ge Ent­schei­dung, zusätz­li­che Plät­ze für fixe Kurz­zeit­pfle­ge vor­zu­hal­ten, war somit bis­her nicht möglich.

Die Lan­des­pfle­ge­satz­kom­mis­si­on hat nun beschlos­sen, dass ab sofort für die rest­li­che Gül­tig­keits­dau­er der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung, auch wäh­rend eines fest­ste­hen­den Pfle­ge­satz­zeit­raums, eine Ergän­zungs­ver­ein­ba­rung für die Kurz­zeit­pfle­ge Fix plus x bean­tragt und aus­ge­stellt wer­den kann.

Der Antrag ist von der Ein­rich­tung in drei­fa­cher Aus­fer­ti­gung beim zustän­di­gen Ver­hand­ler der Pfle­ge­kas­sen zu stellen.

III. Mel­dung der Daten gemäß § 119b SGB V sei­tens sta­tio­nä­rer
Pfle­ge­ein­rich­tun­gen

Durch das PpSG wur­de § 119b SGB V (sie­he Sei­te 3) zur Pflicht­vor­schrift für die sta­tio­nä­ren Pflegeeinrichtungen:

• Ab 01.01.2019 müs­sen Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen mit nie­der­ge­las­se­nen Hausund Fach­ärz­ten geschlos­sen wer­den. Dar­auf­wie­sen die Vertreter/innen der Pfle­ge­kas­sen im Zusam­men­hang mit der Dis­kus­si­on zu feh­len­den geschlos­se­nen­voll­sta­tio­nä­ren Pfle­ge­plät­zen in der LPSK-Sit­zung am 10.01.2019 hin. (Das LPSK Pro­to­koll zu die­ser Sit­zung liegt noch nicht vor; dort wird dies dann aber auch ver­merkt sein…)

Mel­dung der Daten

Es ist die Fra­ge auf­ge­taucht, wohin und wel­che Daten die sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen über ihre Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen mit Ärz­ten an die Lan­des­ver­bän­de der Pfle­ge­kas­sen sen­den sollen.

• Nach § 115 Abs. 1b SGB XI gibt es hier­zu Rege­lun­gen (sie­he Sei­te 3).
• Die Daten­er­fas­sung erfolgt sei­tens der Pfle­ge­ein­rich­tun­gen in der Daten Clea­ring Stel­le (DCS) und wird auto­ma­ti­siert in den Navi­ga­to­ren ver­öf­fent­licht. Die­se Rege­lun­gen sind auf Bun­des­ebe­ne abgestimmt.
• Die Lan­des­ver­bän­de der Pfle­ge­kas­sen haben auf die Erfas­sung / Nicht-Erfas­sung der Daten kei­ner­lei Zugriff.

§ 119b SGB V Ambu­lan­te Behand­lung in sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen
(1) Sta­tio­nä­re Pfle­ge­ein­rich­tun­gen haben ein­zeln oder gemein­sam bei ent­spre­chen­dem Bedarf unbe­scha­det des § 75 Abs. 1 Koope­ra­ti­ons­ver­trä­ge mit dafür geeig­ne­ten ver­trags­ärzt­li­chen Leis­tungs­er­brin­gern zu schließen.

§ 115 SGB XI
(1b) Die Lan­des­ver­bän­de der Pfle­ge­kas­sen stel­len sicher, dass ab dem 1. Janu­ar 2014 die Infor­ma­tio­nen gemäß § 114 Absatz 1 über die Rege­lun­gen zur ärzt­li­chen, fach­ärzt­li­chen und zahn­ärzt­li­chen Ver­sor­gung sowie zur Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung und ab dem 1. Juli 2016 die Infor­ma­tio­nen gemäß § 114 Absatz 1 zur Zusam­men­ar­beit mit einem Hos­piz- und Pal­lia­tiv­netz in voll­sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen für die Pfle­ge­be­dürf­ti­gen und ihre Ange­hö­ri­gen ver­ständ­lich, über­sicht­lich und ver­gleich­bar sowohl im Inter­net als auch in ande­rer geeig­ne­ter Form kos­ten­frei zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Die Pfle­ge­ein­rich­tun­gen sind ver­pflich­tet, die Infor­ma­tio­nen nach Satz 1 an gut sicht­ba­rer Stel­le in der Pfle­ge­ein­rich­tung aus­zu­hän­gen. Die Lan­des­ver­bän­de der Pfle­ge­kas­sen über­mit­teln die Infor­ma­tio­nen nach Satz 1 an den Ver­band der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung e. V. zum Zweck der ein­heit­li­chen Veröffentlichung.

IV. Umsatz­steu­er­li­che Behand­lung von Leis­tun­gen in Koope­ra­ti­ons­ver­trä­gen nach dem Pfle­ge­be­ru­fe­ge­setz (PflBG)

Durch das PflBG wird es ab dem Jahr 2020 zwi­schen den Trä­gern der prak­ti­schen Aus­bil­dung unter­ein­an­der und/oder den Pfle­ge­schu­len einen Leis­tungs­aus­tausch geben, der auch in Rech­nung gestellt wer­den wird. So könn­te sich z. B. ein klei­ne­rer Trä­ger (Teil-) Leis­tun­gen der Pra­xis­an­lei­tung von einem ande­ren Pfle­ge­heim „ein­kau­fen“.

Hier ist die Fra­ge mög­li­cher umsatz­steu­er­recht­li­cher Kon­se­quen­zen aus der Neu­fas­sung des PflBG auf­ge­taucht. Das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen und für Hei­mat wur­de gebe­ten, die Fra­ge­stel­lun­gen umsatz­steu­er­recht­lich zu prü­fen und ein bun­des­ein­heit­li­ches Vor­ge­hen anzustoßen.

Das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen und für Hei­mat hat sich mit Schrei­ben vom 11.12.2018 in die­ser Ange­le­gen­heit an die für Umsatz­steu­er­fra­gen zustän­di­gen Ver­tre­ter der obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und der ande­ren Län­der gewandt und zwei Beschluss­vor­schlä­ge zur Abstim­mung gestellt. Die oben beschrie­be­nen Leis­tun­gen, die aus den finan­zi­el­len Mit­teln des Aus­gleichs­fonds finan­ziert wer­den, sol­len unter den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 21 UStG umsatz­steu­er­frei sein.

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat inner­halb der Abstim­mungs­frist nicht wider­spro­chen. Die Rechts­auf­fas­sung gilt somit als abgestimmt.

Das Schrei­ben ent­neh­men Sie der Anla­ge.

Ambu­lan­te Pfle­ge | Aus der Pra­xis für die Praxis

Neu: Recht­schutz­mo­dul hp​-wider​spruch​.de auch für ambu­lan­te Pflegedienste?

hp​-wider​spruch​.de ist ein neu­er Ser­vice unse­rer Part­ner­kanz­lei RICH­TER­RECHTS­AN­WÄL­TE. Die kos­ten­lo­se Vor­ab­prü­fung von Ableh­nun­gen der Ver­ord­nung häus­li­cher Kran­ken­pfle­ge durch die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen und das anschlie­ßen­de Wider­spruchs­ver­fah­ren garan­tiert, dass die ärzt­lich geplan­te The­ra­pie auch tat­säch­lich umge­setzt wer­den kann. Nähe­re Infor­ma­tio­nen fin­den Sie unter: https://​hp​-wider​spruch​.de

Haben Sie Fra­gen?
Dann wen­den Sie sich bit­te an Herrn Hubert Braun
per E‑Mail unter hubert.braun(at)schwan-partner.de
oder rufen Sie an unter 089 665191–0. 

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