Alten­hil­fe | Aus der Pra­xis für die Praxis

I.     Schutz­schirm

Mit dem COVID-19 Kran­ken­haus­ent­las­tungs­ge­setz wird im SGB XI unter ande­rem § 150 neu auf­ge­nom­men. In § 150 Absatz 2 und 3 SGB XI ist der Kern zum finan­zi­el­len Schutz­schirm für Pfle­ge­ein­rich­tun­gen regelt. Die Fest­le­gun­gen zur Antrag­stel­lung durch den GKV Spit­zen­ver­band sind unter Betei­li­gung der Ver­bän­de in der Ent­wurfs­fas­sung erar­bei­tet. Die Fest­le­gun­gen sol­len kurz­fris­tig unter Zustim­mung des BMG ver­ab­schie­det wer­den. Ers­ter Anwen­dungs­mo­nat ist der März.

II.     Fest­le­gun­gen des GKV-Spit­zen­ver­ban­des nach § 150 Abs. 3 SGB XI

a.    Anwen­dungs­be­reich

• Alle sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen (inklu­si­ve Tages­pfle­gen), inklu­si­ve fol­gen­der Leistungsbestandteile: 
  
  • zusätz­li­che Betreu­ungs­kräf­te nach § 43b SGB XI
  • Unter­kunft und Verpflegung
  • Aus­bil­dungs­zu­schlag
  • Nicht umfasst: Inves­ti­ti­ons­kos­ten
• Ambu­lan­te Pfle­ge­diens­te, inklu­si­ve fol­gen­der Leistungsbestandteile
  • Ange­bo­te zur Unter­stüt­zung im All­tag nach § 45a SGB XI
  • Ver­hin­de­rungs­pfle­ge nach § 39 SGB XI
  • Indi­vi­du­el­le Schu­lun­gen in der Häus­lich­keit nach § 45 SGB XI
  • Nicht umfasst: Nied­rig­schwel­li­ge Ange­bo­te nach § 45a SGB XI. Hier bedarf es der Klä­rung auf Landesebene

b.   Erstat­tungs­an­spruch

• Per­so­nal­kos­ten:
  • Zusatz­auf­wen­dun­gen könn­ten sein: z.B. für aus­ge­zahl­te Mehr­ar­beit, für Ersatz­per­so­nal und z.B. einen Corona-Zuschlag
  • Hono­rar­kräf­te wer­den expli­zit genannt. Auch wenn der Ein­satz von Frei­be­ruf­lern flä­chen­de­ckend bis­her ver­trag­lich aus­ge­schlos­sen ist, ist im Fal­le der Öff­nung die­ser Opti­on, die Erstat­tungs­fä­hig­keit gegeben.
  • Neben Pfle­ge und Betreu­ung ist die Erstat­tungs­fä­hig­keit auch bei „sons­ti­gem Per­so­nal“ gesichert.
  • Die Inan­spruch­nah­me von Fremd­dienst­leis­tun­gen (z. B. Fahr­diens­te für die Tages­pfle­ge) ist expli­zit auf­ge­nom­men worden
• Sach­mit­tel

Die For­mu­lie­rung zum Erstat­tungs­an­spruch bei Sach­mit­teln heißt „ins­be­son­de­re“:

 „Erhöh­te Sach­mit­tel­auf­wen­dun­gen ins­be­son­de­re auf­grund von infek­ti­ons­hy­gie­ni­schen Schutzmaßnahmen“

• eine aus­drück­li­che Benen­nung von z.B. digi­ta­len Lösun­gen usw. konn­te nicht erwirkt wer­den. Es wird sich eben­falls zei­gen, ob bei­spiels­wei­se erhöh­te Sach­kos­ten für Medi­zin­pro­duk­te etc. erstat­tungs­fä­hig sind.
• Berück­sich­ti­gung ander­wei­tig coro­nabe­ding­ter Sach­mit­tel­kos­ten­wird dadurch schwierig
• Ein­nah­me­aus­fäl­le durch Ver­zicht auf Neuaufnahmen:
  • Ein­nah­me­aus­fäl­le bei sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen infol­ge von
    • (Teil)Schließungen oder Aufnahmestopp
    • zur Ein­däm­mung der Infek­ti­ons­ge­fahr (auf­grund behörd­li­cher Anord­nung oder einer infek­ti­ons­schutz­be­ding­ten Maß­nah­me des Trä­gers) sowie
    • infol­ge von nicht mög­li­cher Neu­be­le­gung auf­grund von Infek­ti­ons­schutz­maß­na­men, einer SARS-CoV-2-beding­ten Nicht­in­an­spruch­nah­me oder auf­grund SARS-CoV-2-beding­tem Personalausfall

Emp­feh­lun­gen: Die Zusatz­auf­wen­dun­gen soll­ten intern exakt doku­men­tiert und ver­bucht werden.Für zusätz­li­che Zula­gen soll­te eine eige­ne Lohn­art ein­ge­führt wer­den und die­se zu 100% auf die Coro­na-Kos­ten­stel­le ver­bucht wer­den, glei­ches gilt für aus­ge­zahl­te Mehrarbeit

c.    Erstat­tungs­zeit­raum

• Coro­na-beding­te Mehr­auf­wen­dun­gen bzw. Min­der­ein­nah­men zwi­schen März und Sep­tem­ber 2020
• Es ist uner­heb­lich, ob bspw. eine Lan­des­ver­ord­nung die (Teil-)Schließung der Tages­pfle­gen erst spät im März 2020 ver­fügt hat, nach­dem die Ein­rich­tung zuvor im März sel­ber aktiv wurde.

d.    Basis­mo­nat für Berech­nung des Erstattungsbetrags

• Grund­la­ge für die Gel­tend­ma­chung sind die For­de­run­gen der Ein­rich­tung des Monats Janu­ar 2020.
• Die Aus­wei­tung des Refe­renz­zeit­raum bei der Sal­den­rech­nung oder Abkehr auf einen ande­ren Monat ist ver­wor­fen worden.

 e.    Auszahlungsmodus:

• Die zustän­di­ge Pfle­ge­kas­se zahlt den Erstat­tungs­be­trag inner­halb von 14 Kalen­der­ta­gen nach der Gel­tend­ma­chung an die Pfle­ge­ein­rich­tung aus. Sofern nur ein Teil­be­trag oder kei­ne Aus­zah­lung erfolgt, infor­miert die Pfle­ge­kas­se die Pfle­ge­ein­rich­tung schrift­lich über die Gründe.
• Die Aus­zah­lung erfolgt vor­läu­fig bis zum Abschluss eines Nachweisverfahrens

f.    Gel­tend­ma­chung

• Regel­mä­ßig zum Monatsende
• Berech­nung der Min­der­ein­nah­men bezieht sich jeweils auf den gesam­ten Monat, dem­nach kön­nen die­se erst im Fol­ge­mo­nat gel­tend gemacht werden.
• Die Pfle­ge­ein­rich­tung kann auch meh­re­re Mona­te (höchs­tens März bis Sep­tem­ber 2020) in ihrem Antrag zusammenfassen
• Nach­mel­dung bis Jah­res­en­de 2020 möglich
• Der Antrag soll in elek­tro­ni­scher Form ein­ge­reicht wer­den; in die­sem Fal­le ist eine ori­gi­nal­ge­treue Nach­bil­dung der Unter­schrift (Fak­si­mi­le) aus­rei­chend. Ein Mus­ter für die Gel­tend­ma­chung wird nachgereicht

g.    Berech­nung des Erstattungsbetrags

• Mehr­auf­wen­dun­gen

Sach­mit­tel­mehr­auf­wen­dun­gen	0,00 €
+ Per­so­nal­mehr­auf­wend. für Pfle­ge- u. Betreuungspersonal	0,00 €
+ Höhe der Per­so­nal­mehr­auf­wend. f. sonst. Personal	0,00 €
= SUM­ME MEHRAUFWENUNGEN	0,00 €

• Min­der­ein­nah­men

Ein­nah­men Erstat­tungs­mo­nat
ggü. Pfle­ge­be­dürf­ti­gen	0,00 €
ggü. Pfle­ge­kas­sen (u. Kran­ken­kas­sen für HKP-Leistungen)	0,00 €
ggü. Sozi­al­hil­fe­trä­ger	0,00 €
Ander­wei­ti­gen Einnahmen*	0,00 €
SUM­ME EINNAHMEN	0,00 €

 *(z.B. aus Arbeit­neh­mer­über­las­sung, Kurz­ar­bei­ter­geld od. ander­wei­ti­ge Entschädigungen)

Ein­nah­men Refe­renz­mo­nat Janu­ar 2020
ggü. Pfle­ge­be­dürf­ti­gen	0,00 €
ggü. Pfle­ge­kas­sen (u. Kran­ken­kas­sen für HKP-Leistungen)	0,00 €
ggü. Sozi­al­hil­fe­trä­ger	0,00 €
SUM­ME EINNAHMEN	0,00 €

Aus­gleich für Min­der­ein­nah­men  (Ein­nah­men Refe­renz­mo­nat-Ein­nah­men Erstattungsmonat)

0,00 €

• Sum­me aus Mehr­auf­wen­dun­gen und Aus­gleich für Min­der­ein­nah­men ergibt den Erstattungsbetrag 

Wich­tig Die Ein­nah­men des Refe­renz­mo­nats Janu­ar und die Ein­nah­men des Erstat­tungs­mo­nats müs­sen nach den glei­chen Kri­te­ri­en ermit­telt wer­den. Häu­fig wer­den im Janu­ar durch die Peri­oden­ab­gren­zung für den Jah­res­ab­schluss Umbu­chun­gen in das Vor­jahr vor­ge­nom­men. In den Fol­ge­mo­na­ten wer­den die­se Monats­ab­gren­zun­gen nicht gemacht.  Wir emp­feh­len, jeweils eine Monats­ab­gren­zung durch­zu­füh­ren und nur die Leis­tun­gen des jewei­li­gen Monats (ohne Rück­rech­nun­gen) zu bewer­ten.

h. Nach­weis­ver­fah­ren

• Nach­ge­la­ger­tes Ver­fah­ren, z. B. im Rah­men der nächs­ten Pflegesatzverhandlung 

• Etwa­ige Über­zah­lun­gen nach § 150 Absatz 2 SGB XI kön­nen auf­grund von ange­for­der­ten Nach­wei­sen sei­tens der Pfle­ge­kas­sen fest­ge­stellt werden. 
• Erhal­te­ne staat­li­che Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen müs­sen der Pfle­ge­kas­se, die die Aus­zah­lung durch­ge­führt hat, unauf­ge­for­dert mit­ge­teilt werden 
• Nach­wei­se kön­nen z.B. sein:
  • Für Per­so­nal­mehr­auf­wen­dun­gen:
    • Nach­wei­se z. B. über ange­ord­ne­te und erbrach­te Mehr­ar­beits­stun­den und deren Vergütung,
    • Nach­wei­se über Neu­ein­stel­lun­gen oder Stel­len­auf­sto­ckun­gen mit ent­spre­chen­den Gehaltsnachweisen,
    • Ver­trä­ge mit Zeit­fir­men mit Anga­be der Ver­gü­tung bzw. Abrech­nun­gen oder
    • Nach­wei­se über Per­so­nal­auf­wen­dun­gen auf­grund von Arbeitnehmerüberlassung
     
  • Für sons­ti­ge erhöh­te Auf­wen­dun­gen: Rechnungen
  • Für Einnahmeausfälle/Mindereinnahmen bei ambu­lan­ten Pfle­ge­diens­ten: Nach­wei­se über
    • die tat­säch­li­chen Ein­nah­men ein­schließ­lich staat­li­cher Unter­stüt­zungs­zah­lun­gen oder
    • Ein­nah­men aus Arbeitnehmerüberlassung

III. Mel­dung der wesent­li­chen Beein­träch­ti­gung der Leis­tungs­er­brin­gung nach § 150 Abs. 1

Im Fal­le einer wesent­li­chen Beein­träch­ti­gung der Leis­tungs­er­brin­gung infol­ge des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 ist der Trä­ger einer nach § 72 zuge­las­se­nen Pfle­ge­ein­rich­tung ver­pflich­tet, die­se umge­hend den Pfle­ge­kas­sen gegen­über anzu­zei­gen. Dies gilt auch dann, wenn z.B. die Schlie­ßung von Sei­ten einer Lan­des­be­hör­de ange­ord­net wurde. 

IV. Tages­pfle­gen

a. Wie kann ich Anträ­ge zur Absi­che­rung der Erlös­aus­fäl­le gem. § 150 Abs. 3 SGBXI stellen?

Bei sin­ken­der Aus­las­tung oder Schlie­ßun­gen sol­len frei­wer­den­de Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten für die Ver­sor­gung von Pfle­ge­be­dürf­ti­gen in ande­ren Berei­chen ein­ge­setzt werden.

Z.B. könn­te das Per­so­nal in der voll­sta­tio­nä­ren Pfle­ge oder ambu­lan­ten Pfle­ge zusätz­li­che Coro­nabe­ding­te Mehr­ar­bei­ten über­neh­men oder Per­so­nal­aus­fäl­le kompensieren. 

Dabei sind zum fle­xi­blen Ein­satz des Per­so­nals in ande­ren Ver­sor­gungs­be­rei­chen alle bestehen­den Instru­men­te und Mit­tel ein­schließ­lich des Ver­trags­rechts zu nut­zen, bei denen zulas­sungs­recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen zweck­ge­rich­tet und unbü­ro­kra­tisch ange­wandt werden.

b. Sol­len wir nach der Schlie­ßung der Tages­pfle­ge Kurz­ar­beit beantragen?

Die Inan­spruch­nah­me von Kurz­ar­beit wird vom BMG und GKV grund­sätz­lich vor­ran­gig gese­hen. Ziel ist aber gera­de nicht, dass das drin­gend benö­tig­te Per­so­nal (in Tages­pfle­ge­ein­rich­tun­gen) in Kurz­ar­beit geschickt wird. 

Der Antrag auf Kurz­ar­beit hängt von der jewei­li­gen Situa­ti­on vor Ort ab. Gene­rell müs­sen Sie vor­ab prü­fen, inwie­weit ihr Per­so­nal in ande­ren Berei­chen des Unter­neh­mens ein­ge­setzt wer­den kann und muss, sofern Sie nicht durch Urlaub und Über­stun­den­aus­gleich vor­über­ge­hen­de Lösun­gen finden. 

c. Muss die Aus­bil­dungs­um­la­ge ab 01.06.2020 auch bei geschlos­se­nem Betrieb gezahlt werden?

Ja, die Umla­ge ist unab­hän­gig von der behörd­li­chen Schlie­ßung und muss gezahlt werden.

Haben Sie Fra­gen?
Dann wen­den Sie sich bit­te an Herrn Hubert Braun
per E‑Mail unter hubert.braun(at)schwan-partner.de
oder rufen Sie an unter 089 665191–0. 

Sie kön­nen die­sen BAYERNLETTER® inkl. Anla­gen auch als pdf-Datei herunterladen.